Wir haben Tonnen von Inhalten, nur leider nicht die richtigen

Also, der Bundesparteitag der Piraten hat in seiner unendlichen Weisheit (*sigh*) mal wieder ein Programm-Monster verabschiedet. Haben wir ja schon ein paar von – auf allen Ebenen.

Der Landesverband RLP zum Beispiel hat ein Grundsatzprogramm, das ein Fork eines frühen Bundes-Grundsatzprogramms ist. Das ergibt in meinen Augen überhaupt keinen Sinn. In den Augen Anderer, gibt es uns eine „eigene Identität“. (WTF? Meine Identität ist diesbezüglich eher Pirat als RLP-Pirat.) Hmmm, die Nicht-Übernahme von Bundes-Änderungen kann jetzt bedeuten, dass wir sie einfach vergessen haben oder dass wir sie ablehnen – und beides wird auch je nach Gusto getan.

Immerhin haben wir – im Gegensatz zum Bund – unser Wahlprogramm für fortlaufend erklärt. Damit müssen wir wenigstens nicht jedes Mal aufs Neue ein Programm-Monster erschaffen, sondern können stetig daran arbeiten.

Ich würde jetzt gerne noch die beiden zusammenführen (und bei der Gelegenheit die Doppelungen mit dem Bund rausschmeißen – Hölle, selbstverständlich gilt das Bundes-Programm für alle). Die Unterscheidung ergibt für mich wenig Sinn, zumal sich noch nie ein Pirat daran gehalten hat, im Grundsatzprogramm nicht zu konkret und im Wahlprogramm nicht zu philosophisch zu werden.

Es gehört in ein Dokument, aus welchen Grundsätzen wir welche konkreten Forderungen ableiten – am Besten immer in der Struktur: Knackige Überschrift – Ein-Satz-Erklärung für Übersichts-Flyer, Plakate etc. – Grundsatz – Konkrete Forderungen (die häufiger aktualisiert werden müssen)

Und damit kommen wir zu dem was wirklich fehlt: Details! Durch unsere vermaledeite 2/3-Anforderung (zumindest auf Bundesebene) und das Viele-Köche-Phänomen kommt nur der weichgespülteste, unverbindlichste Scheiß ins Programm.

Beispiel: „Es bedarf aktiven politischen Handelns um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden europaweit entgegenzutreten.“ Natürlich, selbstverständlich, sieht jeder denkende Mensch genauso. Aber wir werden nicht konkreter. Die Einen sehen davon (und von ähnlichen Beschlüssen anderswo) jegliche Art von antifaschistischer Aktion gedeckt und die Kritikerinnen solcher Aktionen deutlich gegen unser Programm stehen. Die Anderen sehen es eher als Aufforderung zu Bildung und Erziehung. Wahrscheinlich ist beides bis zu einem Grad richtig, aber das müsste konkretisiert werden, dieser Grad bestimmt werden.

Anderes Beispiel: „BGE“ Für die Einen ist es die Wunderwaffe gegen alle Übel, die Anderen haben sich immer noch nicht damit angefreundet, dass „wir“ da überhaupt für stehen und dazwischen sind die, die sagen: „Gute Idee, viel wird’s aber nicht werden und alle Übel beseitigen schon gar nicht.“ Um eine Konkretisierung haben wir uns mit dem „Wir setzten eine Enquète-Kommission!“-Trick damals wundervoll herum gedrückt.

Nur leider hilft das beim zweifelnden Menschen auf der Straße und im Internet nicht wirklich. Bei all diesen Themen, gibt es nicht nur die rechten und wirtschaftsliberalen Ärsche, die uns in diesen Punkten aus Prinzip widersprechen, sondern auch Menschen, die einfach etwas konkreter sehen wollen, wie das funktionieren kann.

Wie gehen wir mit deutlich mehr Refugees um, wenn dem deutschen Michel die jetzt schon zuviel sind? Wie bekämpfen wir die Gründe für Flucht (nicht nur, um Zweifeln zu begegnen, dass es vielleicht doch ein paar zuviel werden könnten, sondern vor allem, weil es nicht angehen kann, dass wir die Hände in den Schoß legen, wenn irgendwo auf der Welt Hunger, Diskriminierung, Armut, Kriege, … existieren, die Menschen um den halben Erdball vertreiben)?

Wie kann das mit dem Grundeinkommen gehen? Kann dann wirklich jede sich voll in die ehrenamtliche Arbeit stürzen? (Hint: Nein, irgendwo müssen BGE als auch Waren, die ich dafür kaufe, ja herkommen.) Wie kann eins sich die Einführung vorstellen?

Dafür brauchen wir unterhalb von Grundsätzen und Forderungen noch eine konkretere Stufe: Detaillierte Entwürfe, gerne auch mehrere konkurrierende, die zeigen, dass und wie unsere Forderungen tatsächlich umsetzbar sind.

Konkurrierende Entwürfe sind hier kein Zeichen, dass wir uns uneinig sind, sondern dass wir viele Ideen haben, die wir in Verhandlungen mit anderen Parteien und allen interessierten Gruppen einbringen können.

Das wären Dinge, für die das elende Unwort „Positionspapiere“ tatsächlich mal passen würde.

 

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