Geht das mit dem Wählen irgendwie besser?

The Principles of Parliamentary Representation

In „The Principles of Parliamentary Representation“ schlägt Lewis Carroll ein sehr einfaches Wahlsystem vor:

  1. Jede Wählerin gibt genau einer Kandidatin eine Stimme.
  2. Um einen Sitz im Parlament zu bekommen, braucht eine Kandidatin mehr als Gesamtstimmen / (Sitze + 1) Stimmen. (Das Ding nennt man Droop-Quote.)
  3. Um diese zu bekommen, verhandeln die Kandidatinnen nach der Wahl, wie sie ihre Stimmen möglichst optimal umverteilen:
    • Kandidatinnen mit weniger Stimmen tun sich zusammen, um eine von ihnen gemeinsam ins Parlament zu schicken.
    • Kandidatinnen mit mehr als genug Stimmen für einen Parlamentssitz können die überzähligen Stimmen ebenfalls an politisch nahe stehende Kandidatinnen verteilen, um diesen ins Parlament zu helfen.
  4. Am Ende der Umverteilung sind (wenn nicht einige Kandidatinnen vollständig mauern) genau die vorgegebenen Sitze verteilt, entweder dadurch, dass die Kandidatinnen direkt genug Stimmen bekommen haben, oder dadurch, dass sie von nahe stehenden Kandidatinnen genug zusätzliche Stimmen übertragen bekommen haben.

(Ein sehr ähnliches System ist unter dem Namen „Asset Voting“ vorgeschlagen worden.)

Vorteile dieses Systems sind:

  • Fast alle Wählerinnen-Stimmen nehmen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments, entweder direkt (bei starken Kandidatinnen) oder indirekt (bei schwächeren Kandidatinnen, die sich bei der Umverteilung zusammentun).
  • Wählerinnen sind nicht auf von Parteien vorgegebene Listen- oder Wahlkreis-Kandidatinnen eingeschränkt, sondern können genau die absolut favorisierte Kandidatin wählen.
  • Strategische Überlegungen werden weitgehend auf die Umverteilungs-Verhandlungen verlegt, bei denen alle Beteiligten bereits über die Stärke-Verhältnisse Bescheid wissen.
  • Kandidatur und Wahl von Einzelkandidatinnen und kleinen Parteien wird nicht benachteiligt. Für jede Stimme, die sie bekommen, erhalten sie Einfluss auf die Parlaments-Zusammensetzung und sei es nur dadurch, dass sie, wenn ihre Stimmen nicht für eigenen Sitz reichen, die aus ihrer Sicht „besten“ Querdenker der erfolgreicheren Parteien stärken können.
  • Wie bei jedem System, bei dem Personen und nicht Parteilisten gewählt werden, sind auch hier die Abgeordneten weniger von ihrer Partei und Fraktion abhängig (z.B. USA im Vergleich zu Deutschland).

Ergänzungen

  • Die Wahl sollte nicht unnötig eingeschränkt werden. Jede Wählerin sollte die Möglichkeit haben, alle Kandidatinnen zu wählen, die bundesweit antreten.
    • Die Kandidatinnen haben die Wahl, ob sie sich im Wahlkampf eher als regionale Vertreterin oder eher als bundesweite Expertin in einem bestimmten Sachgebiet präsentieren. Beides kann zu ausreichend Stimmen führen.
    • Die Wählerinnen sind nicht auf die regionalen Vorlieben eingeschränkt (beispielsweise bei allen Parteien eher konservative Kandidatinnen in ländlichen Gebieten, während die Wählerin lieber eine radikal-progressive Kandidatin aus der Metropole am anderen Ende der Republik hätte).
    • Die Wahlkämpferinnen können für ihre absoluten Lieblings-Kandidatinnen in ihrer Partei Wahlkampf machen, auch wenn diese aus einer völlig anderen Gegend kommen.
  • Statt der Droop-Quote könnte die benötigte Stimmen-Anzahl für einen Sitz im Vorhinein anhand der Wahlberechtigten festgelegt werden.
    • Geringe Wahlbeteiligung führt dann zu weniger (zu bezahlenden) Abgeordneten. Die Parteien haben eine (noch größere) Veranlassung, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.
    • Als Verschärfung wäre noch möglich, dass für Beschlüsse Mehrheit der ursprünglich vorgesehenen, nicht der tatsächlich vergebenen Sitze benötigt wird. Dann zwingt eine niedrige Wahlbeteiligung zu größeren (evtl. Themen-)Koalitionen und es passiert nicht mehr, dass die Regierung nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten unterstützt wird.
  • Für bestimmte Entscheidungen (etwa solche von großer Tragweite, Verfassungsänderungen oder die Festlegung der Abgeordneten-Bezüge) könnten die ursprünglich gewählten Kandidatinnen mit ihrem direkt erhaltenen Stimmgewicht abstimmen.
    • Dies wäre quasi eine Zwischenstufe zwischen Parlaments-Entscheidung und Volksabstimmung.
    • Diese ist organisatorisch einfacher als eine Volksabstimmung, da Kandidatinnen öffentlich abstimmen können.
  • Um der Idee einer „Liquid Democracy“ näher zu kommen, kann die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Kandidatinnen Umverteilungs-Entscheidungen zurückziehen können, wenn die ins Parlament entsandte Kandidatin nicht die Erwartungen erfüllt.
    • Das sollte aber nicht zu einfach sein, um eine gewisse Unabhängigkeit der Abgeordneten und Stetigkeit der Parlaments-Arbeit zu gewährleisten.
    • Möglich wäre beispielsweise eine jährliche Wiederholung der Stimmen-Umverteilung.

„Themen statt Köpfe“ ist eine Lebenslüge!

Für diejenigen, die wie ich in der orangen Partei sind oder ihr nahe stehen: Ja, dies ist eine Personenwahl, die sehr viel Macht von den Parteien weg zu den einzelnen Kandidatinnen und Abgeordneten verteilt. Und das ist gut so!

Themen kann eins nicht wählen. Für die Arbeit in einem Parlament ist es wichtig, wie die Abgeordnete die Themen angeht, wie sie mit anderen Abgeordneten verhandelt und Kompromisse sucht. Dafür ist die Person, ist der Kopf wichtig!

Wir haben Tonnen von Inhalten, nur leider nicht die richtigen

Also, der Bundesparteitag der Piraten hat in seiner unendlichen Weisheit (*sigh*) mal wieder ein Programm-Monster verabschiedet. Haben wir ja schon ein paar von – auf allen Ebenen.

Der Landesverband RLP zum Beispiel hat ein Grundsatzprogramm, das ein Fork eines frühen Bundes-Grundsatzprogramms ist. Das ergibt in meinen Augen überhaupt keinen Sinn. In den Augen Anderer, gibt es uns eine „eigene Identität“. (WTF? Meine Identität ist diesbezüglich eher Pirat als RLP-Pirat.) Hmmm, die Nicht-Übernahme von Bundes-Änderungen kann jetzt bedeuten, dass wir sie einfach vergessen haben oder dass wir sie ablehnen – und beides wird auch je nach Gusto getan.

Immerhin haben wir – im Gegensatz zum Bund – unser Wahlprogramm für fortlaufend erklärt. Damit müssen wir wenigstens nicht jedes Mal aufs Neue ein Programm-Monster erschaffen, sondern können stetig daran arbeiten.

Ich würde jetzt gerne noch die beiden zusammenführen (und bei der Gelegenheit die Doppelungen mit dem Bund rausschmeißen – Hölle, selbstverständlich gilt das Bundes-Programm für alle). Die Unterscheidung ergibt für mich wenig Sinn, zumal sich noch nie ein Pirat daran gehalten hat, im Grundsatzprogramm nicht zu konkret und im Wahlprogramm nicht zu philosophisch zu werden.

Es gehört in ein Dokument, aus welchen Grundsätzen wir welche konkreten Forderungen ableiten – am Besten immer in der Struktur: Knackige Überschrift – Ein-Satz-Erklärung für Übersichts-Flyer, Plakate etc. – Grundsatz – Konkrete Forderungen (die häufiger aktualisiert werden müssen)

Und damit kommen wir zu dem was wirklich fehlt: Details! Durch unsere vermaledeite 2/3-Anforderung (zumindest auf Bundesebene) und das Viele-Köche-Phänomen kommt nur der weichgespülteste, unverbindlichste Scheiß ins Programm.

Beispiel: „Es bedarf aktiven politischen Handelns um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden europaweit entgegenzutreten.“ Natürlich, selbstverständlich, sieht jeder denkende Mensch genauso. Aber wir werden nicht konkreter. Die Einen sehen davon (und von ähnlichen Beschlüssen anderswo) jegliche Art von antifaschistischer Aktion gedeckt und die Kritikerinnen solcher Aktionen deutlich gegen unser Programm stehen. Die Anderen sehen es eher als Aufforderung zu Bildung und Erziehung. Wahrscheinlich ist beides bis zu einem Grad richtig, aber das müsste konkretisiert werden, dieser Grad bestimmt werden.

Anderes Beispiel: „BGE“ Für die Einen ist es die Wunderwaffe gegen alle Übel, die Anderen haben sich immer noch nicht damit angefreundet, dass „wir“ da überhaupt für stehen und dazwischen sind die, die sagen: „Gute Idee, viel wird’s aber nicht werden und alle Übel beseitigen schon gar nicht.“ Um eine Konkretisierung haben wir uns mit dem „Wir setzten eine Enquète-Kommission!“-Trick damals wundervoll herum gedrückt.

Nur leider hilft das beim zweifelnden Menschen auf der Straße und im Internet nicht wirklich. Bei all diesen Themen, gibt es nicht nur die rechten und wirtschaftsliberalen Ärsche, die uns in diesen Punkten aus Prinzip widersprechen, sondern auch Menschen, die einfach etwas konkreter sehen wollen, wie das funktionieren kann.

Wie gehen wir mit deutlich mehr Refugees um, wenn dem deutschen Michel die jetzt schon zuviel sind? Wie bekämpfen wir die Gründe für Flucht (nicht nur, um Zweifeln zu begegnen, dass es vielleicht doch ein paar zuviel werden könnten, sondern vor allem, weil es nicht angehen kann, dass wir die Hände in den Schoß legen, wenn irgendwo auf der Welt Hunger, Diskriminierung, Armut, Kriege, … existieren, die Menschen um den halben Erdball vertreiben)?

Wie kann das mit dem Grundeinkommen gehen? Kann dann wirklich jede sich voll in die ehrenamtliche Arbeit stürzen? (Hint: Nein, irgendwo müssen BGE als auch Waren, die ich dafür kaufe, ja herkommen.) Wie kann eins sich die Einführung vorstellen?

Dafür brauchen wir unterhalb von Grundsätzen und Forderungen noch eine konkretere Stufe: Detaillierte Entwürfe, gerne auch mehrere konkurrierende, die zeigen, dass und wie unsere Forderungen tatsächlich umsetzbar sind.

Konkurrierende Entwürfe sind hier kein Zeichen, dass wir uns uneinig sind, sondern dass wir viele Ideen haben, die wir in Verhandlungen mit anderen Parteien und allen interessierten Gruppen einbringen können.

Das wären Dinge, für die das elende Unwort „Positionspapiere“ tatsächlich mal passen würde.