Abspaltung?

Aus der Kategorie: Zu lang für Twitter, eigentlich ein bisschen kurz und noch sehr roh für Blog:

In meiner Timeline wird gerade mal wieder diskutiert, wie weit die Akzeptanz von Mehrheiten und wie weit der Schutz von Minderheiten gehen muss, sowohl in einer Partei als auch in der Gesellschaft als Ganzes, und vor allem, ob und ab wann Abspaltung sinnvoller ist als Akzeptanz.

Nun, von der Gesellschaft als Ganzes kann eins sich kaum abspalten (außer durch Auswanderung). Insofern ist da selbstverständlich die ganze Batterie an Minderheiten-Schutz-Maßnahmen notwendig – von Grund- und Menschenrechten, in die auch eine Mehrheit nicht eingreifen darf, bis zu Repräsentations-, Rede- und Antrags-Rechten in demokratischen Gremien.

Bei Parteien und anderen Vereinen sieht das ein wenig anders aus. Damit die Sinn ergeben, sollten sie einigermaßen homogen sein, eine wohldefinierte gemeinsame Linie verfolgen, damit eins eine Grundlage für die Entscheidung hat, dort mitzumachen, zu unterstützen oder diese zu wählen.

Auf Basis einer solchen gemeinsamen Grundlage kann es natürlich noch Meinungsverschiedenheiten geben und bei denen müssen die jeweils in demokratischen Abstimmungen Unterlegenen dann halt entscheiden, wie wichtig ihnen das ist, wo der Rubikon liegt, jenseits dessen was Eigenes mehr Sinn ergibt. Institutionalisierte Flügel, Strömungen, Plattformen können helfen, dass insgesamt etwas mehr Heterogenität aushaltbar ist, weil die Menschen einen sicheren Rückzugsraum haben. Parteiinterner „Minderheitenschutz“ in Form von proportional besetzten Gremien und Listen ist dabei auch eine Überlegung wert.

Aber irgendwo ist immer eine Grenze, wo es eher Sinn ergibt zu gehen, als sich weiter anzugiften. Und dies kann man dann auch mal so sagen, dass Abspaltung vielleicht die bessere Wahl ist, und als Vertreter der Mehrheit auch zugeben, wenn die Alternative, vor die die Minderheit gestellt wird, manchmal dann doch ist: „Haltet endlich die Klappe oder geht!“ Meinungen per Mehrheitsbeschluss ändern wird auf jeden Fall niemals gehen.

Kurzer Rant: „Links“

Vielleicht haben diejenigen doch recht, die dieses politische links-rechts-Schema als zu grob vereinfachend ablehnen. … (Natürlich ist das orange-blöde „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne!“ noch viel hirnamputierter. Das ist ja hoffentlich keine Frage.)

Nun, zum Beispiel die SPD galt mal als irgendwie „links“ im Sinne von „an starkem sozialen Ausgleich interessiert“. Völlig unabhängig davon, dass das seit der Ära Schröder zur Farce geworden ist, verdeckt es einen Konflikt, der meines Erachtens wichtig ist, einen Konflikt, der gerade die orange Problempartei zerlegt (weswegen ich jetzt darauf komme), der aber auch in der SPD öfter mal wieder aufgeflammt ist: Nämlich, wie viel gesellschaftspolitische Progressivität eins mit den sozialpolitischen Forderungen verbindet.

Und da sind große Teile der SPD und eben auch der Orangen etwas, das man „sozialkonservativ“ nennen könnte. Also, klar ist man für ganz viel Rechte für diese und jene Gruppe und so, aber es darf dann doch die Mehrheitsgesellschaft nicht zu sehr verstören. Und wenn diese langhaarigen Bombenleger das Muttchen verstören, dann will eins doch lieber nix mit denen zu tun haben.

Ich glaube, das ist es, was mich damals bei der SPD und heute bei den Piraten gestört hat. Ja, klar, irgendwie seid Ihr „links“, wenn Ihr für BGE, gleiche Rechte für alle Formen des Zusammenlebens etc. pp. seid. Aber irgendwie seid Ihr halt auch ziemlich konservativ-spießig, wenn Euch ein paar flapsige „antideutsche“ Demo-Sprüche derart auf die „Das ist doch nicht normal! Das vergrault uns doch die Omma!“-Palme bringen.

Es ist schwierig

Das momentane Dilemma der orangenen Problempartei scheint mir symptomatisch für Kommunikation im Internet, vielleicht sogar für Kommunikation in nicht ganz freiwilligen Gruppen allgemein. Wo etablierte Parteien und andere klassische Gruppen aber so etwas wie soziale Protokolle, Höflichkeitsregeln und auch persönliche Interaktion haben, die gegenseitige Antipathien, Meinungs- und Kulturverschiedenheiten einigermaßen im Zaum halten (oder auch nur in die verborgene Intrige abdrängen), haben Internet und insbesondere dieses Internet-Partei-Dings … nix!

Jetzt ist das Ganze gerade dabei, in Zeitlupe zu explodieren und ich kann irgendwie nicht mehr daran glauben, dass da noch eine Rettung im Sinne einer Lösung, die alle mitnimmt, möglich ist. Die heutige Explosion mag dafür beispielhaft sein: der frisch gewählte Bundesvorstand hat ein unglückliches Händchen bewiesen und für die Organisation der Beteiligung an der Freiheit-statt-Angst-Demonstration ausgerechnet einen Piraten beauftragt, der sich vor einigen Monaten beim sogenannten Bombergate dadurch besonders hervorgetan hat, dass er akribisch Brüste verglichen hat, um die „Übeltäterin“ zu identifizieren und irgendwelche parteiinternen Konsequenzen für sie zu fordern.

Der Effekt, auf den es mir hier ankommt, ist, was einigermaßen durchschnittliche (Ex-)Mitglieder des Teams Orange da nun heute gesehen haben. Und das hängt offensichtlich sehr von der Vorprägung ab. Mit meiner Vorprägung werde ich an das Verhalten erinnert, das ich schon während des Bombergates mehr als unterirdisch fand. (Just for the record: den „Thanks Bomber-Harris!“-Spruch halte ich nach wie vor für unpassend, unterkomplex und provozierend, aber mehr auch nicht. Konsequenzen der Partei hielt und halte ich für so etwas aber für absolut übertrieben.) Mit einer „Was machen ‚die Berliner‘ denn jetzt schon wieder?!?“-Vorprägung dagegen sehen Menschen, dass dort akribisch Tweets von vor ein paar Monaten ausgegraben werden und erschaudern vor „Kompromat-Sammlungen“. Irgendwie verständlich, aber: Wiederum mit meiner Vorprägung kann ich darauf nur antworten: wenn die nicht ausgegraben würden, würde die Aufregung um diese Beauftragung doch wieder als persönliche Antipathie delegitimiert, oder würde sie nicht?

Lösung 1: bevor die Menschen, die in den Eskalationen der letzten Monate besonders tief ins Klo gegriffen haben, mit irgendwas beauftragt werden, muss mindestens Einsicht in dieses ins-Klo-Greifen und so etwas wie eine Bitte um Entschuldigung vorhanden sein. Dass die nicht da ist, kann ich auch irgendwie verstehen, da ja umgekehrt auch nicht gerade mit Samthandschuhen gearbeitet worden ist und wird. Eine allseitige Bitte um Entschuldigung ohne Aufrechnen, wer angefangen und wer schlimmer zugelangt hat, wäre vielleicht möglich aber dann doch wieder sehr utopisch.

Lösung 2: manchmal geht eins sich einfach besser aus dem Weg. Etwas homogenere Gruppen, in denen eins eine gewisse Sicherheit hat, dass die Menschen sich nicht gegenseitig mit Box-Handschuhen bearbeiten, sind, denke ich, eine Lösung.

Dieser zweite Weg wird mit der Progressiven Plattform gerade gegangen und auch das wird natürlich sofort wieder als „Abschottung“ kritisiert. „Aber wir müssen doch alle mitnehmen, Ihr müsst doch offen für alle sein.“ Ähm, nein, muss niemand! Und das halte ich inzwischen für einen wichtigen Grundsatz für das einigermaßen produktive Überleben in diesem Internet und in Übertragung auch in einer Partei oder jeder anderen Gruppe, die hauptsächlich über dieses Internet kommuniziert.

Ich persönlich habe das Glück, von wirklich schlimmen Anfeindungen bisher weitgehend verschont worden zu sein, aber die, die ich mir aus zweiter Hand (oder auch mit einem „Du bist ja nicht gemeint, aber diese $schlimmen Menschen da!!!“ selbst direkt) anhören darf, reichen völlig, um Verständnis dafür zu haben, wenn Kommunikation früh abgebrochen oder sofort abgeblockt wird. Ja, da mag gelegentlich zu schnell geurteilt werden. Ja, ich kenne auch die Furcht, als $Irgendwas abgestempelt zu werden, bloß weil ich an der falschen Stelle widerspreche. Ändert aber nichts daran, dass ich durchaus sehe, in welch unschöner Gesellschaft ich mit dem Widerspruch eventuell bin, und dann halt entsprechend vorsichtig formuliere. (Sollte ich vielleicht auch auf den anderen Seiten der ewigen Internet-Debatten öfter mal versuchen, zugegeben. Dieses Internet versaut die Umgangsformen.)

Ein zweiter — im Vergleich dazu banaler — Grund ist das Haushalten mit Ressourcen: ich halte es auch für mich für legitim, Menschen zu sagen: „Hab’ es oft genug versucht. Ist mir zu anstrengend mit Dir. Bitte lass mich in Ruhe!“

Also, ich bin gespannt, ob diese Plattform mit ihrer Politik des einigermaßen geschützten Raumes funktionieren wird und glaube, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Auf Wiedersehen, Piraten!

So, ich muss es noch verbloggen: Ich bin am Samstag direkt nach Sekors Wahl zum großen Vorsitzenden aus der Piratenpartei ausgetreten.
Was danach — bis jetzt — passiert ist, hat mich in diesem Entschluss eher bestätigt als zweifeln lassen.
Ja, die zarten Anfänge der “Foyerpiraten” — einer Strömung, in der ich mich vielleicht heimisch fühlen könnte — habe ich so verpasst, aber trotzdem:
Die Stimmung in der Halle in Halle war ein so unerträgliches “Wir zeigen den Sch…-Linken jetzt mal, wo der Hammer hängt!”, dass ich da nicht mehr dabei sein wollte. Sofia hat es hier wahrscheinlich zu sehr übertrieben, aber die Assoziation kam mir auch.
Was danach passierte: Einige der in den Querelen der letzten Monate gegangenen kehren zurück und werden mit offenen Armen empfangen. Es gibt “Angebote”, der unterlegenen Strömung Hände zu reichen. Meinem Eindruck nach mit der Bedingung der vollständigen Kapitulation verbunden. Es gibt den verständlichen Wunsch, dass jetzt endlich Ruhe einkehren möge.
Was fehlt: Eine Aufarbeitung dessen, was da passiert ist.
Ich persönlich finde immer noch mehr als unerträglich, wie mit Anne im Verlauf des sogenannten Bombergates umgegangen wurde. Und solange ich den Eindruck habe, dass diejenigen, die in Halle die 2/3-Mehrheit gestellt haben, und diejenigen, die deswegen jetzt zurückkehren, diesen “Sieg” als Rechtfertigung sehen, dass sie im ganzen Verlauf ja alles richtig gemacht haben, bringt mich nichts zurück.
Ähnliches gilt für den anderen großen Streitpunkt: die blöden Flaggen … Es ist schon lächerlich genug, woran sich das entzündet. … Wenn mit Sekors Wahl einher geht, dass es jetzt hoheitliche Meinung der Partei ist, dass die Antifa-Flagge Gewalt symbolisiert und in der Partei geächtet wird, dann bringt mich auch nichts zurück. … (Interessanter Neben-Aspekt: Für mich symbolisiert diese schwarz-rot-goldene Flagge, die jetzt gerade wieder überall — nicht nur verloren irgendwo hinten links an der Brüstung — hängt, Gewalt — strukturelle Gewalt gegen Migrant*innen, gegen die Nicht-Privilegierten unserer Gesellschaft. Nein, das macht natürlich nicht alle, die dabei mitmachen, zu $Irgendwas.)
Nein, es kann nicht einfach Ruhe einkehren, solange die einen meinen, hier wurde eine gemeingefährliche linke Unterwanderung von einem heldenhaften Jetzt-Bundesvorsitzenden gestoppt, und die anderen (mich eingeschlossen) meinen, dass hier eine Bedrohung halluziniert wurde, was dann (absichtlich oder unabsichtlich) zum Wunsch führte, die Menschen, denen diese Bedrohung zugeschrieben wurde, möglichst weitgehend kaltzustellen, wenn nicht sie gleich ganz aus der Partei zu vertreiben. Solange diese Interpretationen mehr als offensichtlich durch die Partei wabern, ist “Ruhe” nur eines: ein frommer Wunsch
Ihr, liebe Pirat*innen, müsst das nicht aufarbeiten. Ich fände es gut, um vielleicht irgendwann zurückkehren zu können, aber Ihr könnt es meinetwegen gerne lassen und mit “nicht rechts, aber auch bloß nicht zu links” versuchen. Ist dann halt nicht meins, muss es ja auch nicht sein. Hoffentlich wird aus Klaus’ Plan etwas, dann braucht es das vielleicht noch ein bisschen weniger. Aber schade wär’s scho’ irgendwie.
In diesem Sinne:
Auf Wiedersehen!

Boah, #Bombergate

Ja, jetzt hat auch mein Landesverband eine Stellungnahme zu einem offensichtlich sehr wichtigen Thema. Ich wollte, wenn überhaupt dann eine andere. Diese hier (geändert von „wir“ in „ich“, da ja nicht beschlossen):

Die innerparteilichen Diskussionen der letzten Wochen, insbesondere das sogenannte „#Bombergate“, zu dem bereits der Bundesvorstand und verschiedeneLandesvorstände Stellungnahmen abgegeben haben, haben auch in unserem Landesverband zu großem Unmut und Austritten bis hin zum Austritt unseres Landesvorsitzenden geführt.

Auslöser für die jüngsten Diskussionen ist die Aufnahme einer Aktivistin in Dresden vom 13. Februar 2014, die sich „Thanks Bomber Harris“ auf den Oberkörper geschrieben hatte. Nach Angaben einer Boulevard-Zeitung handelt es sich hierbei um eine Kandidatin der Piratenpartei für die kommenden Europa-Wahlen. Ebenfalls nach Angaben dieser Zeitung bestreitet sie dies. Die Kandidatin selbst hat sich hierzu noch nicht geäußert. Sie ist seit der Veröffentlichung massiven Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Im Zuge der Diskussionen äußerten auch andere mehr oder weniger bekannte Pirat*innen ähnliche Slogans.

Den Alliierten des Zweiten Weltkriegs für die Befreiung der Welt von der nationalsozialistischen Diktatur zu danken, ist absolut richtig. Ich halte die Verkürzung auf einen Dank an Sir Arthur Harris für die Bombardierung Dresdens aber für unpassend. Sie birgt die Gefahr, als unterschiedslose Verhöhnung der Opfer wahrgenommen zu werden. (Ergänzung, die ich nicht beantragt hatte: Außerdem ist Harris aufgrund seiner Rolle bei der Niederschlagung von Aufständen im Nahen Osten vor dem Zweiten Weltkrieg und der rassistischen Begründung derselben nicht zur Glorifizierung geeignet.)

Auf der anderen Seite ist die – ebenfalls in der Diskussion mehrfach aufgetretene – Bezeichnung der Bombardierung als „Massenmord“ inakzeptabel und gefährlich. Sie spielt genau dem Versuch von Nationalisten in die Hände, durch Bezug auf die Bombardierungen die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. Die Bombardierung Dresdens muss immer im historischen Kontext dieser singulären Verbrechen gesehen werden.

Ich weiß nicht, ob sie besser als die beschlossene gewesen wäre oder wir es besser gleich wie der nicht existente Kreisverband Esslingen hätten tun sollen. Ist jetzt auch zu spät.

Geht das mit dem Wählen irgendwie besser?

The Principles of Parliamentary Representation

In „The Principles of Parliamentary Representation“ schlägt Lewis Carroll ein sehr einfaches Wahlsystem vor:

  1. Jede Wählerin gibt genau einer Kandidatin eine Stimme.
  2. Um einen Sitz im Parlament zu bekommen, braucht eine Kandidatin mehr als Gesamtstimmen / (Sitze + 1) Stimmen. (Das Ding nennt man Droop-Quote.)
  3. Um diese zu bekommen, verhandeln die Kandidatinnen nach der Wahl, wie sie ihre Stimmen möglichst optimal umverteilen:
    • Kandidatinnen mit weniger Stimmen tun sich zusammen, um eine von ihnen gemeinsam ins Parlament zu schicken.
    • Kandidatinnen mit mehr als genug Stimmen für einen Parlamentssitz können die überzähligen Stimmen ebenfalls an politisch nahe stehende Kandidatinnen verteilen, um diesen ins Parlament zu helfen.
  4. Am Ende der Umverteilung sind (wenn nicht einige Kandidatinnen vollständig mauern) genau die vorgegebenen Sitze verteilt, entweder dadurch, dass die Kandidatinnen direkt genug Stimmen bekommen haben, oder dadurch, dass sie von nahe stehenden Kandidatinnen genug zusätzliche Stimmen übertragen bekommen haben.

(Ein sehr ähnliches System ist unter dem Namen „Asset Voting“ vorgeschlagen worden.)

Vorteile dieses Systems sind:

  • Fast alle Wählerinnen-Stimmen nehmen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments, entweder direkt (bei starken Kandidatinnen) oder indirekt (bei schwächeren Kandidatinnen, die sich bei der Umverteilung zusammentun).
  • Wählerinnen sind nicht auf von Parteien vorgegebene Listen- oder Wahlkreis-Kandidatinnen eingeschränkt, sondern können genau die absolut favorisierte Kandidatin wählen.
  • Strategische Überlegungen werden weitgehend auf die Umverteilungs-Verhandlungen verlegt, bei denen alle Beteiligten bereits über die Stärke-Verhältnisse Bescheid wissen.
  • Kandidatur und Wahl von Einzelkandidatinnen und kleinen Parteien wird nicht benachteiligt. Für jede Stimme, die sie bekommen, erhalten sie Einfluss auf die Parlaments-Zusammensetzung und sei es nur dadurch, dass sie, wenn ihre Stimmen nicht für eigenen Sitz reichen, die aus ihrer Sicht „besten“ Querdenker der erfolgreicheren Parteien stärken können.
  • Wie bei jedem System, bei dem Personen und nicht Parteilisten gewählt werden, sind auch hier die Abgeordneten weniger von ihrer Partei und Fraktion abhängig (z.B. USA im Vergleich zu Deutschland).

Ergänzungen

  • Die Wahl sollte nicht unnötig eingeschränkt werden. Jede Wählerin sollte die Möglichkeit haben, alle Kandidatinnen zu wählen, die bundesweit antreten.
    • Die Kandidatinnen haben die Wahl, ob sie sich im Wahlkampf eher als regionale Vertreterin oder eher als bundesweite Expertin in einem bestimmten Sachgebiet präsentieren. Beides kann zu ausreichend Stimmen führen.
    • Die Wählerinnen sind nicht auf die regionalen Vorlieben eingeschränkt (beispielsweise bei allen Parteien eher konservative Kandidatinnen in ländlichen Gebieten, während die Wählerin lieber eine radikal-progressive Kandidatin aus der Metropole am anderen Ende der Republik hätte).
    • Die Wahlkämpferinnen können für ihre absoluten Lieblings-Kandidatinnen in ihrer Partei Wahlkampf machen, auch wenn diese aus einer völlig anderen Gegend kommen.
  • Statt der Droop-Quote könnte die benötigte Stimmen-Anzahl für einen Sitz im Vorhinein anhand der Wahlberechtigten festgelegt werden.
    • Geringe Wahlbeteiligung führt dann zu weniger (zu bezahlenden) Abgeordneten. Die Parteien haben eine (noch größere) Veranlassung, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.
    • Als Verschärfung wäre noch möglich, dass für Beschlüsse Mehrheit der ursprünglich vorgesehenen, nicht der tatsächlich vergebenen Sitze benötigt wird. Dann zwingt eine niedrige Wahlbeteiligung zu größeren (evtl. Themen-)Koalitionen und es passiert nicht mehr, dass die Regierung nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten unterstützt wird.
  • Für bestimmte Entscheidungen (etwa solche von großer Tragweite, Verfassungsänderungen oder die Festlegung der Abgeordneten-Bezüge) könnten die ursprünglich gewählten Kandidatinnen mit ihrem direkt erhaltenen Stimmgewicht abstimmen.
    • Dies wäre quasi eine Zwischenstufe zwischen Parlaments-Entscheidung und Volksabstimmung.
    • Diese ist organisatorisch einfacher als eine Volksabstimmung, da Kandidatinnen öffentlich abstimmen können.
  • Um der Idee einer „Liquid Democracy“ näher zu kommen, kann die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Kandidatinnen Umverteilungs-Entscheidungen zurückziehen können, wenn die ins Parlament entsandte Kandidatin nicht die Erwartungen erfüllt.
    • Das sollte aber nicht zu einfach sein, um eine gewisse Unabhängigkeit der Abgeordneten und Stetigkeit der Parlaments-Arbeit zu gewährleisten.
    • Möglich wäre beispielsweise eine jährliche Wiederholung der Stimmen-Umverteilung.

„Themen statt Köpfe“ ist eine Lebenslüge!

Für diejenigen, die wie ich in der orangen Partei sind oder ihr nahe stehen: Ja, dies ist eine Personenwahl, die sehr viel Macht von den Parteien weg zu den einzelnen Kandidatinnen und Abgeordneten verteilt. Und das ist gut so!

Themen kann eins nicht wählen. Für die Arbeit in einem Parlament ist es wichtig, wie die Abgeordnete die Themen angeht, wie sie mit anderen Abgeordneten verhandelt und Kompromisse sucht. Dafür ist die Person, ist der Kopf wichtig!

Wir haben Tonnen von Inhalten, nur leider nicht die richtigen

Also, der Bundesparteitag der Piraten hat in seiner unendlichen Weisheit (*sigh*) mal wieder ein Programm-Monster verabschiedet. Haben wir ja schon ein paar von – auf allen Ebenen.

Der Landesverband RLP zum Beispiel hat ein Grundsatzprogramm, das ein Fork eines frühen Bundes-Grundsatzprogramms ist. Das ergibt in meinen Augen überhaupt keinen Sinn. In den Augen Anderer, gibt es uns eine „eigene Identität“. (WTF? Meine Identität ist diesbezüglich eher Pirat als RLP-Pirat.) Hmmm, die Nicht-Übernahme von Bundes-Änderungen kann jetzt bedeuten, dass wir sie einfach vergessen haben oder dass wir sie ablehnen – und beides wird auch je nach Gusto getan.

Immerhin haben wir – im Gegensatz zum Bund – unser Wahlprogramm für fortlaufend erklärt. Damit müssen wir wenigstens nicht jedes Mal aufs Neue ein Programm-Monster erschaffen, sondern können stetig daran arbeiten.

Ich würde jetzt gerne noch die beiden zusammenführen (und bei der Gelegenheit die Doppelungen mit dem Bund rausschmeißen – Hölle, selbstverständlich gilt das Bundes-Programm für alle). Die Unterscheidung ergibt für mich wenig Sinn, zumal sich noch nie ein Pirat daran gehalten hat, im Grundsatzprogramm nicht zu konkret und im Wahlprogramm nicht zu philosophisch zu werden.

Es gehört in ein Dokument, aus welchen Grundsätzen wir welche konkreten Forderungen ableiten – am Besten immer in der Struktur: Knackige Überschrift – Ein-Satz-Erklärung für Übersichts-Flyer, Plakate etc. – Grundsatz – Konkrete Forderungen (die häufiger aktualisiert werden müssen)

Und damit kommen wir zu dem was wirklich fehlt: Details! Durch unsere vermaledeite 2/3-Anforderung (zumindest auf Bundesebene) und das Viele-Köche-Phänomen kommt nur der weichgespülteste, unverbindlichste Scheiß ins Programm.

Beispiel: „Es bedarf aktiven politischen Handelns um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden europaweit entgegenzutreten.“ Natürlich, selbstverständlich, sieht jeder denkende Mensch genauso. Aber wir werden nicht konkreter. Die Einen sehen davon (und von ähnlichen Beschlüssen anderswo) jegliche Art von antifaschistischer Aktion gedeckt und die Kritikerinnen solcher Aktionen deutlich gegen unser Programm stehen. Die Anderen sehen es eher als Aufforderung zu Bildung und Erziehung. Wahrscheinlich ist beides bis zu einem Grad richtig, aber das müsste konkretisiert werden, dieser Grad bestimmt werden.

Anderes Beispiel: „BGE“ Für die Einen ist es die Wunderwaffe gegen alle Übel, die Anderen haben sich immer noch nicht damit angefreundet, dass „wir“ da überhaupt für stehen und dazwischen sind die, die sagen: „Gute Idee, viel wird’s aber nicht werden und alle Übel beseitigen schon gar nicht.“ Um eine Konkretisierung haben wir uns mit dem „Wir setzten eine Enquète-Kommission!“-Trick damals wundervoll herum gedrückt.

Nur leider hilft das beim zweifelnden Menschen auf der Straße und im Internet nicht wirklich. Bei all diesen Themen, gibt es nicht nur die rechten und wirtschaftsliberalen Ärsche, die uns in diesen Punkten aus Prinzip widersprechen, sondern auch Menschen, die einfach etwas konkreter sehen wollen, wie das funktionieren kann.

Wie gehen wir mit deutlich mehr Refugees um, wenn dem deutschen Michel die jetzt schon zuviel sind? Wie bekämpfen wir die Gründe für Flucht (nicht nur, um Zweifeln zu begegnen, dass es vielleicht doch ein paar zuviel werden könnten, sondern vor allem, weil es nicht angehen kann, dass wir die Hände in den Schoß legen, wenn irgendwo auf der Welt Hunger, Diskriminierung, Armut, Kriege, … existieren, die Menschen um den halben Erdball vertreiben)?

Wie kann das mit dem Grundeinkommen gehen? Kann dann wirklich jede sich voll in die ehrenamtliche Arbeit stürzen? (Hint: Nein, irgendwo müssen BGE als auch Waren, die ich dafür kaufe, ja herkommen.) Wie kann eins sich die Einführung vorstellen?

Dafür brauchen wir unterhalb von Grundsätzen und Forderungen noch eine konkretere Stufe: Detaillierte Entwürfe, gerne auch mehrere konkurrierende, die zeigen, dass und wie unsere Forderungen tatsächlich umsetzbar sind.

Konkurrierende Entwürfe sind hier kein Zeichen, dass wir uns uneinig sind, sondern dass wir viele Ideen haben, die wir in Verhandlungen mit anderen Parteien und allen interessierten Gruppen einbringen können.

Das wären Dinge, für die das elende Unwort „Positionspapiere“ tatsächlich mal passen würde.